Berlin – In der Ampel braut sich der nächste Streit zusammen. Aus der FDP gibt es heftige Kritik an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen der Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke im Frühjahr 2023. Auslöser ist ein Bericht des Magazins „Cicero“, das interne Dokumente des Ministeriums ausgewertet hat. Aus ihnen geht hervor, dass Fachleute in Habecks Haus den Ausstieg aufgrund des Krieges in der Ukraine und der damit verbundenen Energiekrise skeptisch sahen und für einen späteren Termin plädierten. Ihre Bedenken wurden jedoch überhört.
Michael Kruse, der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, bezeichnete die Veröffentlichung als „Habeck-Papers“. Das Land sei „wissentlich hinter die Fichte geführt“ worden. „Wäre es nach Habeck und seinen Leuten gegangen, hätte das Laufzeitende im schlimmsten Moment der Energiekrise stattgefunden.“
Tatsächlich hatte sich der Minister stets dafür ausgesprochen, an dem geplanten Ausstiegstermin Ende 2022 festzuhalten – trotz heftiger Proteste speziell aus der FDP. Erst nach einem Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stimmte Habeck einer Laufzeitverlängerung bis April 2023 zu.
Das Ministerium erklärte, alle internen Einwände seien in die Gesamtbewertung eingeflossen, die „ergebnisoffen“ verlaufen sei. Habeck sei über die Bedenken der Fachleute nicht informiert gewesen. Martin Hagen, bayerischer FDP-Landesvorsitzender und Mitglied im Bundesvorstand, äußerte Unverständnis: „Entweder Habeck wusste davon oder er hat sein Haus nicht im Griff. In beiden Fällen wäre ein Rücktritt die logische Konsequenz.“ mb