München – Nach dem Mauschelei-Verdacht beim Atomausstieg fordert die Union erneut einen Stopp des Rückbaus der Kraftwerke. „Es muss nun dringend ein Moratorium für den Rückbau von Kernkraftwerken geprüft werden“, sagte CSU-Chef Markus Söder unserer Zeitung. Zudem fordert er eine lückenlose Aufklärung.
Nach Medienberichten sollen sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium im Frühjahr 2022 interne Bedenken zum damals noch für den Jahreswechsel geplanten Atomausstieg unterdrückt worden sein. Im Entwurf eines Vermerks hatten Fachleute des Wirtschaftsministeriums Anfang März 2022 die Frage aufgeworfen, ob ein Weiterbetrieb nicht eben doch sinnvoll sein könnte, Argumente dafür aufgeführt und eine Prüfung empfohlen. Dieses Papier erreichte Minister Robert Habeck nach eigenen Angaben damals nicht. Habeck sagte gestern in Berlin, sein Ressort habe „ohne Denkverbote“ gearbeitet. Man sei auch „aktiv auf die Betreiber der Atomkraftwerke zugegangen, mit der Frage: Können eure Dinger länger laufen?“
Söder sagt, die „persönliche Integrität des Wirtschaftsministers und der Umweltministerin haben durch die Berichterstattung schweren Schaden genommen“. Die Öffentlichkeit habe eine plausible Erklärung verdient. „Es bleibt die Frage, ob hier gelogen wurde. Es bestätigt sich leider einmal mehr, dass die grüne Energiepolitik nicht anhand von Fakten und Notwendigkeiten betrieben wird, sondern nach ideologischen Maßstäben.“ mm