München – Die CSU verlangt eine Neuauflage einer Großen Koalition nach der Bundestagswahl 2025. Es solle „kein Schwarz-Grün für Deutschland“ geben, bekräftigte CSU-Chef Markus Söder auf dem Europa-Parteitag in München. Aus den Ampel-Parteien kam scharfer Widerspruch.
„Wenn man sich die zentralen Felder der Politik anschaut von der Wirtschafts- über die Außen- bis zur Migrationspolitik, dann weiß man: Mit den Grünen ist kein Staat zu machen und mit Olaf Scholz auch nicht mehr“, sagte Söder zudem der „Welt am Sonntag“. Bleibe es bei den aktuellen Umfragen, „wird es eine SPD ohne Scholz geben“. Dann könne der amtierende Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) der neue starke Mann der Sozialdemokraten werden. Mit ihm „als Juniorpartner lässt sich mehr vorstellen“, betonte Söder.
Wirtschaftsminister Robert Habeck wies das umgehend zurück. „Natürlich, es gibt jede Menge Probleme, aber die GroKo ist nicht die Antwort auf die Probleme, sie ist die Ursache der Probleme, die Deutschland hat“, sagte der Grünen-Politiker. FDP-Chef Christian Lindner rügte, wenn Söder heute eine Zukunftsperspektive in einer GroKo sehe, „dann erinnere ich an die Ergebnisse der letzten Großen Koalition“.
Die Festlegung auf eine Koalition mit der SPD ist auch unionsintern umstritten. So sieht die CDU-Spitze derartige Vorfestlegungen kritisch, da sie die Verhandlungsspielräume der Union einschränken. CDU-Chef Friedrich Merz hat sich nicht festgelegt. Aus seinem Umfeld heißt es, dass er die Vorbehalte Söders gegen die Grünen nicht teilt und persönlich Gesprächskanäle offenhält. cd/dpa