Hamburg/München – Eine von Islamisten organisierte Demonstration mit 1100 Teilnehmern in Hamburg sorgt bundesweit für Empörung. Zugleich werden Forderungen nach einem Verbot der Gruppierung „Muslim Interaktiv“ laut. Auf der Demo wurde offen ein „Kalifat“ für Deutschland gefordert, also eine islamistische Herrschaft nach Gesetzen der Scharia.
„Es ist ganz klar: Gegen all das, was an islamistischen Aktivitäten stattfindet, muss mit den Möglichkeiten und den Handlungsoptionen unseres Rechtsstaates vorgegangen werden“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Man müsse genau anschauen, „was jetzt konkret aus den Dingen, die wir dort gesehen hatten, für Konsequenzen zu ziehen sind“.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte unserer Zeitung, wer ein Kalifat für Deutschland fordere, „bewegt sich eindeutig außerhalb unserer Verfassung“. Für diesen Personenkreis gelte: „Wer so etwas fordert und kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen.“ Herrmann sprach von einem „Weckruf“ auch in der Migrationspolitik. „Wir brauchen auch eine bessere Begrenzung der irregulären Migration – anderenfalls gefährden wir unsere Innere Sicherheit.“ Das müsse der Bund endlich einsehen.
Hamburgs Parlament hatte es am Mittwoch mit den Stimmen der SPD und Grünen abgelehnt, ein Verbotsverfahren gegen „Muslim Interaktiv“ anzustrengen. Die CDU will nun eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragen. In Bayern ist „Muslim Interaktiv“ nicht in Hamburger Umfang aktiv, es gibt laut Innenministerium keine geplanten ähnlichen Demonstrationen. cd/dpa