München/Berlin – Im Bundesfinanzministerium wird erwogen, die Steuerfreiheit von Feiertags- und Nachtdiensten zu streichen. Das geht aus einer Vorlage von Beamten hervor, die 21 Sparvorschläge auflistet und über die das „Handelsblatt“ berichtet. Heute sollen alle Bundesministerien ihre Vorschläge für Milliarden-Kürzungen intern vorlegen.
Das Ministerium dementiert die Liste auf Nachfrage nicht, stellt aber die Aktualität infrage. Entwickelt worden sei es für den letzten Etat, macht ein Sprecher deutlich: „Die Berichterstattung greift ein Optionenpapier für den Haushalt 2024 aus dem letzten Jahr auf. Zum Haushaltsverfahren 2025 besteht kein aktueller Bezug.“
Aus der Union kommt scharfer Protest. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) spricht von „Fahrlässigkeit pur“ und klagt, der Kurs stehe nicht für Verlässlichkeit in der Krise. „Die FDP macht ihre eigene Politik endgültig zu Makulatur: Während die Parteispitze von Steuersenkungen für Überstunden schwärmt, landen im Bundesfinanzministerium scheinbar sogar Entlastungen für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge auf der Streichliste“, sagte Füracker unserer Zeitung. Lindners „zahlreiche öffentlichkeitswirksame und doch leere Ankündigungen zur Wirtschaftswende erwecken zunehmend den Eindruck der Kapitulation vor der eigenen Machtlosigkeit“.
Lindners Beamte sehen das Sparpotenzial bei den Zuschlägen bei 1,4 Milliarden Euro. Auch der ermäßigte Steuersatz für Beherbergungsleistungen steht mit 720 Millionen Euro laut dem Bericht zur Debatte. Im Haushalt wird eine zweistellige Milliardenlücke erwartet. cd