Berlin – Politiker von Union, Grünen und FDP haben den Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erhöht, stärker gegen islamistische Gruppen vorzugehen. „Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland, auf die Straße getragener Hass und Hetze sind absolut inakzeptabel“, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dem „Stern“ mit Blick auf Islamistenproteste am vergangenen Wochenende in Hamburg. „Die Bundesinnenministerin sollte die Organisationen, die hinter solchen Kalifats-Fantasien stecken, endlich verbieten.“
Auch aus den Ampel-Fraktionen wächst die Kritik an Faeser. „Wir müssen islamistischen Gruppen, die in Deutschland aktiv sind, das Handwerk legen und alle rechtsstaatlichen Mittel dafür in die Hand nehmen“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, der „Rheinischen Post“. Sie erwarte von Faeser, „dass die Zeit der Ankündigungen vorbei ist“. FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle forderte ein Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg. Das sei „seit vielen Jahren eine Außenstelle des Mullah-Regimes aus Teheran“.