Berlin – Nach neuen Erkenntnissen über mutmaßlich russische Cyber-Angriffe unter anderem auf die SPD greift Deutschland zu scharfen diplomatischen Mitteln. Das Auswärtige Amt bestellte einen hochrangigen russischen Diplomaten ein, den amtierenden Geschäftsträger, der in Abwesenheit des Botschafters die Botschaft leitet. Das sei ein klares diplomatisches Signal, „Moskau deutlich zu machen, dass wir dieses Vorgehen nicht akzeptieren, deutlich verurteilen und uns da auch Konsequenzen vorbehalten“, sagte ein Sprecher.
Hintergrund sind länger zurückliegende Cyber-Angriffe auf die SPD und deutsche Unternehmen aus den Bereichen Logistik, Rüstung, Luft- und Raumfahrt und IT-Dienstleistungen. Die Bundesregierung macht dafür eine Einheit des russischen Militärgeheimdienstes verantwortlich. „Staatliche russische Hacker haben Deutschland im Cyberraum angegriffen“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock.
Die SPD hatte im vergangenen Sommer bekannt gegeben, dass E-Mail-Konten der Parteizentrale Anfang 2023 Ziel eines Angriffs geworden seien. Generalsekretär Kevin Kühnert zeigte sich am Freitag nicht überrascht von den Ermittlungen. Wladimir Putin greife die SPD an, „weil wir in besonderer Weise die wehrhafte Demokratie in Deutschland verkörpern“.
Baerbock nannte die Vorgänge „völlig inakzeptabel“ und kündigte Konsequenzen an. In ähnlichen Fällen hat es Sanktionen der Europäischen Union gegen Einzelpersonen oder Einrichtungen gegeben. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte, man werde „ein derartiges bösartiges Verhalten nicht dulden“.