Dresden/Berlin – Nach dem brutalen Angriff auf den Dresdner SPD-Europapolitiker Matthias Ecke hat sich ein 17-Jähriger der Polizei gestellt. Er habe in der Nacht zu Sonntag die Polizei aufgesucht und angegeben, der Täter zu sein, teilte das Landeskriminalamt (LKA) mit. Die Hintergründe der von vier jungen Männern am Freitagabend verübten Attacken auf Ecke und zuvor bereits auf einen 28 Jahre alten Wahlkampfhelfer der Grünen waren am Wochenende aber noch unklar.
Ecke ist sächsischer SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl. Der 41-Jährige war am Freitagabend beim Plakatieren in Dresden attackiert worden. Er musste operiert werden und liegt im Krankenhaus. Es gehe ihm den Umständen entsprechend, hieß es gestern.
Politiker aller Parteien zeigten sich entsetzt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appellierte an alle, die politische Auseinandersetzung friedlich und mit Respekt zu führen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Attacke als Bedrohung für die Demokratie. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärte: „Dieser Vorfall steht für eine Verrohung der Sitten und einen Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte an, mit den Innenministern der Länder am morgigen Dienstag über Konsequenzen und bessere Schutzmaßnahmen beraten zu wollen. Der Rechtsstaat müsse „klare Kante zeigen“.
Der Deutsche Städtetag forderte bereits eine Strafrechtsverschärfung, die Nachstellungen, Aufmärsche vor Wohnhäusern und Drohungen gegen die Familien von Politikern konsequenter verfolgt.