München – Vor dem heutigen Gipfel der Innenminister zum Thema Gewalt gegen Politiker übt Bayerns Fachminister Joachim Herrmann massive Kritik an seiner Bundeskollegin Nancy Faeser (SPD): „Öffentlichkeitswirksame Schlagzeilen und große Ankündigungen sind ihr wichtiger, als selbst zu handeln und ihre Vorhaben dann umzusetzen“, sagte der CSU-Politiker unserer Zeitung.
Natürlich müsse man über den Schutz von Politikern sprechen, dies sei aber Sache der Länder. „Wie genau das Bundesinnenministerium aktuell dazu beitragen will, bleibt völlig ungewiss.“ Es gebe „genug Themen, um die sich Frau Faeser dringend selbst kümmern müsste“, sagte Herrmann. „Beispielsweise müssen wir im Internet Hass und Hetze wirksamer bekämpfen, die häufig die Vorstufe von tatsächlichen Angriffen sind. Leider sperren sich Teile der Bundesregierung immer noch gegen den erforderlichen Zugriff auf IP-Adressen.“
Herrmann verlangte, in der heutigen Sitzung auch die Kalifat-Demos zu thematisieren. „Ich fordere, den radikalen Islamismus konsequenter zu bekämpfen. Denn auch hier gibt es eine immer größere Eskalationsgefahr.“ mik