Berlin – Die Ampel-Koalition verschiebt den Beschluss ihres geplanten Rentenpakets. Wie aus Regierungskreisen bestätigt wurde, soll der Entwurf nicht wie geplant heute vom Kabinett verabschiedet werden. Man habe sich aber geeinigt, dass dies noch im Mai geschehen solle, hieß es.
Die Koalitionsspitzen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich zuvor im Kanzleramt getroffen. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung blockierte das Finanzministerium eine Verabschiedung des Rentenpakets in dieser Woche.
Mit dem bereits von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Lindner ausgehandelten Rentenpaket soll ein Rentenniveau von 48 Prozent bis 2039 garantiert werden. Das kostet zusätzliches Geld, sodass der Beitragssatz steigen wird. Dieser Anstieg soll durch eine Milliardenanlage am Kapitalmarkt abgebremst werden. Aus den Erträgen sollen ab Mitte der 2030er-Jahre jährlich Zuschüsse an die Rentenversicherung gezahlt werden. Die FDP hatte die Pläne auf ihrem Parteitag Ende April klar kritisiert und weitere Reformen gefordert.