Berlin – Angesichts der Personalprobleme der Bundeswehr positioniert sich die CDU zur Wehrpflicht neu. „Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen“, beschloss der Parteitag. Bis zur Umsetzung wolle man „Kontingentwehrpflicht“ einführen.
Dem Beschluss war eine längere Diskussion zur Wehrpflicht vorausgegangen. Im Entwurf des Grundsatzprogramms hieß es zunächst: „Um den Personal- und Kompetenzbedarf der Streitkräfte langfristig zu sichern, darf es auch nach der Aussetzung der Wehrpflicht keine Denkverbote für die Zukunft geben. Das Konzept eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres soll auch den Streitkräften unseres Landes zugutekommen.“ Auf dem Parteitag brachte unter anderem die Junge Union einen Änderungsantrag für eine Wehrpflicht ein. Die Antragskommission legte nach mehreren Wortmeldungen dann einen geänderten Formulierungsvorschlag vor, der mit großer Mehrheit angekommen wurde.
„Wir leben in einem Land, das sich im Notfall nicht gegen Aggression von außen verteidigen kann“, sagte JU-Chef Johannes Winkel. Dies sei ein unhaltbarer Zustand.
Bei der Kontingentwehrpflicht sollen nach seinen Angaben Experten der Bundeswehr jeweils festlegen, wie hoch der Personalbedarf für ein Jahr sei. Nur wer zur Deckung des Personalbedarfs gebraucht werde, werde dann auch eingezogen. Die Wehrpflicht war in Deutschland 2011 unter dem Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) abgeschafft worden.