Hamburg – Grünes Licht für eine neue Demo: Eine weitere angekündigte Demonstration der als extremistisch eingestuften Gruppe Muslim Interaktiv darf am Samstag in Hamburg stattfinden, wird aber mit strengen Auflagen belegt. Das sagte Hamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Polizei, Innenbehörde und Verfassungsschutz zum Umgang mit der extremistischen Gruppierung und den Versammlungen.
Ein mögliches Verbot sei wie schon vor der Demonstration der Gruppe am 27. April intensiv geprüft worden, so Schnabel. Dazu sei auch Videomaterial von der vorangegangenen Kundgebung ausgewertet worden. „Ein Verbot wird sich rechtlich nicht halten lassen.“ Wie schon im April solle es aber die Auflagen geben, dass nicht zur Gewalt aufgerufen und das Existenzrecht Israels nicht geleugnet werden dürfe. Als zusätzliche Auflage solle auch die Forderung eines Kalifats auf deutschem Boden nicht erlaubt werden.
Bei der ersten Kundgebung Ende April, von Muslim Interaktiv hatten rund 1000 Demonstranten eine ihrer Meinung nach islamfeindliche Politik und Medienberichterstattung in Deutschland aggressiv angeprangert. Außerdem wurde ein Kalifat als Lösung gesellschaftlicher Probleme gefordert. Der Aufmarsch hatte bundesweit Empörung ausgelöst.
Omid Nouripour, Bundesvorsitzender der Grünen, forderte ein Verbot der ganzen Gruppierung. „Gerade die Truppe, die diese Kalifat-Demos macht, muss verboten werden. Und ehrlich gesagt, habe ich keine Antwort, warum es noch nicht passiert ist“, sagte Nouripour der „Bild“.