Berlin – Die FDP-Bundestagsfraktion will die Verteidigungsausgaben nicht aus der Schuldenbremse des Grundgesetzes herausnehmen. „Investitionen in unsere Sicherheit hängen nicht von der Schuldenbremse ab, sondern von politischen Entscheidungen“, sagte Fraktionschef Christian Dürr. „Deshalb werden wir in den kommenden Wochen priorisieren müssen, um den Haushalt umzuschichten.“
Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte zuvor gefordert, Ausgaben für die Verteidigung und auch für Teile der Krisenvorsorge von der Schuldenbremse auszunehmen. Der SPD-Politiker berief sich auf das Grundgesetz, in dem sowohl die Schuldenbremse als auch die Verteidigungsfähigkeit der Streitkräfte verankert ist. „Die Schuldenbremse bliebe ja bestehen, aber die Ausgaben für Verteidigung und Zivilschutz würden nicht dort eingerechnet“, sagte Pistorius. Sein Haus habe dazu ein Rechtsgutachten erstellt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnte das umgehend ab: „Der bessere Weg ist, in unserem großen Staatshaushalt Geld umzuschichten und die Wirtschaft in Fahrt zu bringen.“
Pistorius betonte außerdem bei seinem Besuch in den USA seine Forderung nach der Wiedereinführung einer Wehrpflicht in Deutschland. Es sei ein „Fehler“ gewesen, diese nach dem Ende des Kalten Krieges auszusetzen. Dieser müsse nun korrigiert werden. „Die Zeiten haben sich geändert“, sagte der Verteidigungsminister. „Ich bin überzeugt, dass Deutschland eine Art Wehrpflicht braucht.“ Auch hier beharrt die FDP auf Ablehnung – stattdessen fordert die Partei eine Musterung der rund 900 000 Bundeswehr-Reservisten.