Berlin – Die FDP will in einem 5-Punkte-Plan eine „generationengerechte Haushaltspolitik“ fordern. Die Liberalen wollen bei einer Präsidiumssitzung unter Leitung von Parteichef Christian Lindner heute insbesondere die Einhaltung der Schuldenbremse, den Verzicht auf eine weitere gemeinsame Schuldenaufnahme in der EU, Entlastungen für Unternehmen und Korrekturen am Sozial- und Rentensystem verlangen, wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht. Die Rente mit 63 lehnt die Partei weiterhin vehement ab.
„Wir können den Staatshaushalt nicht mit immer mehr Sozialausgaben überlasten und Handlungsspielräume weiter einschränken“, heißt es. Das wäre „ein Strohfeuer zulasten kommender Generationen“ und würde „das Vertrauen in den Standort Deutschland weiter erschüttern“. Nötig sei eine sofortige „Haushaltswende“. Der Staatsanteil am Bruttoinlandsprodukt müsse von rund 48 auf unter 45 Prozent sinken. Denn schon durch die Tilgung der Notkredite wegen Pandemie und Energiekrise kämen auf das Land jährlich und über Jahrzehnte Zahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe zu.