Berlin/München – Die FDP erhöht den Druck in der Ampel-Koalition. Mit der Verabschiedung eines Forderungskatalogs zu einer strengen Sparpolitik ist die FDP-Spitze auf noch größere Distanz zu den Koalitionspartnern gegangen. Das am Montag vom Parteipräsidium in Berlin verabschiedete Fünf-Punkte-Programm stellt unter anderem die Rente mit 63, das Bürgergeld in seiner jetzigen Form sowie Ausgaben für die Entwicklungspolitik in Frage. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte SPD und Grüne auf, sich mit den Forderungen seiner Partei zu befassen.
In Parteikreisen ist zu hören, es gehe der FDP vor allem um Eingriffe beim Bürgergeld, das Fehlanreize sende und Menschen vom Arbeitsmarkt ableite. Das ließe Verhandlungsspielraum in den anderen Fragen, vor allem bei der Rente. Hier will vor allem die SPD nämlich keinesfalls nachgeben. „Alle Angriffe auf bisherige Errungenschaften des Sozialstaats und des Rentensystems sind zurückzuweisen“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken in Berlin. Die CSU begrüßte die Stoßrichtung des FDP-Papiers – bemängelte aber das Erscheinungsbild der Koalition scharf.