Weiter Debatte über AfD-Verbot
Berlin – Die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren wird wieder lauter. Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) im nordrhein-westfälischen Münster zur Rechtmäßigkeit der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz fordern mehrere Politiker ein solches Verfahren. Zweifel gibt es in der CSU