Weiter Debatte über AfD-Verbot

Berlin – Die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren wird wieder lauter. Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) im nordrhein-westfälischen Münster zur Rechtmäßigkeit der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz fordern mehrere Politiker ein solches Verfahren. Zweifel gibt es in der CSU

Samstag, 13. September 2025

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