Brüssel – Im Dauerstreit um die überlastete Brennerroute hat die EU-Kommission bestimmte Maßnahmen Österreichs deutlich kritisiert. Nacht- oder Winterfahrverbote schränkten den freien Warenverkehr ein, teilte die EU-Kommission mit. Man erkenne zwar einige der Gründe Österreichs für die Maßnahmen an, hieß es. Insgesamt könnten die Beschränkungen aber nicht mit den erklärten Zielen, wie besserer Umweltschutz oder mehr Verkehrssicherheit, gerechtfertigt werden. „Außerdem sind einige dieser Maßnahmen geeignet, ausländische Unternehmen stärker zu beeinträchtigen als österreichische Unternehmen“, so die Kommission.
Vor drei Monaten hatte Italien vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen Österreich eingereicht. „Ich sehe gute Chancen, dass diese Klage Erfolg haben wird“, sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) gestern nach der EU-Einschätzung. „Österreich wäre nun gut beraten, endlich einzulenken.“ Nun müsse man gemeinsam das digitale Slotsystem einführen, auf das man sich mit Tirol und Südtirol geeinigt hatte. Dieses haben die Landesregierungen bislang nicht forciert.