Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. Damit löste der SPD-Politiker teils heftige Kritik beim Koalitionspartner FDP, der Union und den Arbeitgebern aus. Gewerkschaften und Sozialverbände begrüßten die Ankündigung.
„Ich bin klar dafür, den Mindestlohn erst auf 14 Euro, dann im nächsten Schritt auf 15 Euro anzuheben“, sagte Scholz dem „Stern“. Gleichzeitig übte er Kritik an der Mindestlohnkommission. „Die Arbeitgeber haben nur auf einer Mini-Anpassung beharrt.“ Außerdem hätten sie mit der Tradition gebrochen, einvernehmlich zu entscheiden. „Das war ein Tabubruch“, sagte Scholz. „Die Kommission sollte zu einem einheitlichen Verfahren zurückkehren.“ Aktuell ist vorgesehen, den Mindestlohn 2025 von derzeit 12,41 Euro auf 12,82 Euro anzuheben.
Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft warnte vor einem Tabubruch. „Wahltaktische Überbietungsprozesse seitens der Politik schaden nicht nur dem Standort Deutschland, sondern langfristig auch den Arbeitnehmern und Arbeitgebern“, sagte Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Die Einflussnahme auf die Arbeit der Mindestlohnkommission sei kontraproduktiv. Er habe sich mehr Fingerspitzengefühl erwartet.
CDU-Vize Karl-Josef Laumann kritisierte: „Die SPD steigt bereits jetzt in den Wahlkampf über den Mindestlohn ein.“ Er lehne „eine willkürliche Festlegung durch die Politik“ ab. Er plädiert aber für eine Reform der Findung des Mindestlohns. Die Erhöhung um 41 Cent habe die Inflation nicht ausgeglichen.