Berlin – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich verärgert über den Streit um Haushaltsmittel für die Bundeswehr geäußert. „Ich muss das hier nicht machen“, soll der Minister laut Teilnehmern eines Koalitionsfrühstücks mit Haushalts- und Verteidigungspolitikern gesagt haben. Eine Rücktrittsdrohung sei dies aber nicht, fügte Pistorius laut „SZ“ hinzu. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast bestätigte die Äußerung. Es sei aber eher ein Appell gewesen, konstruktive Lösungen zu finden.
Hintergrund war wohl eine Äußerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der die Minister, ohne das Verteidigungsressort konkret zu nennen, zur Ausgabendisziplin gemahnt hatte. Pistorius hatte zuvor für 2025 eine Erhöhung des Wehretats um mindestens 6,5 Milliarden Euro gefordert. Vorgesehen ist laut Vorgaben des Finanzministeriums von Christian Lindner (FDP) ein Volumen von 52 Milliarden Euro.
Pistorius riet wiederholt, Mehraufwendungen für Verteidigung von der Schuldenbremse auszunehmen. Lindner lehnt das jedoch ab. „Der Verteidigungsminister steht offensichtlich auf verlorenem Posten“, sagte Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul dem „RND“. „Ob es um seine berechtigten Finanzforderungen oder seine Wehrpflicht-Pläne geht – er hat in der Koalition keine Unterstützung.“
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) kritisierte den Stil der Koalition insgesamt. „Die Regierung hat eine Tendenz, Punkte zu skandalisieren, die ihr nicht behagen. Obwohl man sie ruhig lösen könnte, werden sie in die Medien getragen. Das ist nicht gut“, sagte er dem „Focus“.