Berlin – Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hat es in Deutschland einen massiven Anstieg politisch motivierter Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt gegeben. Die Zahl der polizeibekannten Taten aus diesem Kontext betrug mit 4369 im vergangenen Jahr mehr als das Siebzigfache der 61 Delikte des Vorjahrs, wie aus der von Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichten Statistik zur politischen Kriminalität hervorgeht.
1927 dieser Taten gelten als antisemitisch, die allermeisten davon wurden ab dem 7. Oktober begangen. Mehr als die Hälfte der 4369 Taten ordnet die Polizei dem Bereich „ausländische Ideologie“ zu. Sie sieht also Anhaltspunkte, dass eine aus dem Ausland stammende nichtreligiöse Ideologie entscheidend für die Tat war.
Die Zahl der polizeibekannten politisch motivierten Straftaten hat mit 60 028 Delikten 2023 den höchsten Stand seit der Einführung der Statistik 2001 erreicht. In 3561 Fällen handelt es sich um Gewalt.
Die Statistik erfasst Taten dann, wenn sie der Polizei bekannt werden. Es gibt also ein Dunkelfeld, aber auch Mehrfachzählungen von Delikten. Den Löwenanteil der Straftaten machten mit einem Drittel Propagandadelikte aus, also zum Beispiel das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
BKA und Innenministerium schreiben von einer „anhaltend hohen Gefährdungslage durch den islamistischen Extremismus/Terrorismus“. Die Bundesrepublik stehe unverändert „im unmittelbaren Zielspektrum terroristischer Organisationen“ wie des Islamischen Staats (IS) oder Al-Kaida.