Berlin – Bund und Länder wollen sich im Juni damit beschäftigen, ob Asylverfahren künftig auch in sicheren Drittstaaten durchgeführt werden können. Rechtliche Überlegungen dazu seien Thema bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Sie findet am 20. Juni statt.
SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine solche Prüfung verständigt, passiert ist aber in dieser Frage nichts. Die oppositionelle Union legt nun neue Vorschläge nach. CDU-Fraktionsmanager Thorsten Frei riet dazu, neben Ruanda mit Senegal und Ghana zwei weitere afrikanische Länder einzubeziehen. „Wir dürfen bei der Drittstaatenlösung nicht immer nur von Ruanda sprechen“, sagte er laut t-online. Auch andere Orte kämen infrage. „Fest steht, dass Länder, wie der Senegal oder Ghana als sichere Herkunftsstaaten gelten. Beide würden die rechtsstaatlichen Anforderungen erfüllen“, betonte der CDU-Politiker.
Frei setzt auch auf die Bereitschaft solcher Staaten. „Ich bin überzeugt davon, dass es in Afrika mehrere Länder gibt, die grundsätzlich bereit, aber auch unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten in der Lage sind, eine solche Aufgabe zu übernehmen.“ Im Gegenzug könne man „besondere Zugänge zum europäischen Binnenmarkt oder zum Arbeitsmarkt“ anbieten. Auch die FDP will weitere Länder in Afrika für Drittstaatenregelungen gewinnen. Drittstaatenregelungen könnten wichtige Bausteine sein, um das deutsche Asylsystem zu entlasten. kna/dpa/mm