Berlin – In der Debatte um den Umgang mit ausländischen Gewalttätern in Deutschland hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die Abschiebung schwerer Straftäter und Gefährder auch in unsichere Länder ausgesprochen. „Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen“, sagte Scholz im Bundestag in einer Regierungserklärung zur Sicherheitslage in Deutschland. Details ließ er offen. Im Gespräch war, Afghanen über Pakistan abzuschieben.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann argumentierte, sie frage sich, für welches Drittland es attraktiv sein solle, Terroristen und schwere Straftäter aufzunehmen. Sie forderte unter anderem eine Stärkung der Sicherheitsbehörden und eine Verschärfung des Waffenrechts. Aus der Union kam scharfe Kritik. „Die Bürger wollen nicht nur Bedauern und Ankündigungen in Reden, sondern sie wollen, dass Maßnahmen im Gesetzblatt stehen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „Beim Islamismus wurde zu lange weggeschaut.“ Er forderte unter anderem einen Pass-Entzug für Hassprediger.