Berlin – Das ist eine Überraschung: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schlägt eine Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes vor, bis die europäische Regelung greift. Die deutsche Regelung könne pausiert werden, sagte der Grünen-Politiker beim Tag des Familienunternehmens in Berlin. Damit greift er eine Forderung von Wirtschaftsverbänden auf, die vor Wettbewerbsnachteilen gewarnt hatten. Für die kommenden Wochen kündigte er weitere Entscheidungen der Ampel-Koalition zur Entlastung der Wirtschaft an.
Das europäische Lieferkettengesetz wurde vor Kurzem verabschiedet. Die EU-Staaten haben nun gut zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen. Ziel des EU-Lieferkettengesetzes ist es, Menschenrechte weltweit zu stärken. Große Unternehmen sollen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren.
Zuspruch erhielt Habeck aus der FDP. „Die Aussetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes wäre ein hilfreicher Baustein zur Stärkung unserer Wirtschaft“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann.