Berlin/München – Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP gerät nach dem verheerend schlechten EU-Wahlergebnis unter Druck. Die Union fordert in scharfen Worten schnelle Neuwahlen. Auch intern häuft sich Kritik am Stil von Kanzler Olaf Scholz (SPD) sowie am Miteinander in der Koalition.
Scholz lehnt Rücktritt, Vertrauensfrage oder Neuwahl bisher ab. „Keine Sekunde“ denke man daran, ließ er einen Regierungssprecher ausrichten. Die SPD-Führung äußerte sich ähnlich. Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sagte zumindest: „Es gibt noch ein paar Dinge, die wir miteinander zu Ende bringen wollen.“ Deshalb „braucht es keine Vertrauensfrage“, erklärte er in Berlin.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte ebenfalls, er sehe „keinen Grund, Vertrauen in Frage zu stellen“. Er verlangte aber von Scholz, „dass er den Koalitionsvertrag auch gegenüber seinen Leuten durchsetzt, weil der Koalitionsvertrag die Voraussetzung für seine Kanzlerschaft war“. Er warnte, es gebe eine „Schmerzgrenze“.
CSU-Chef Markus Söder sagte, die Ampel sei „abgewählt, ein totaler Absturz“. Der CDU-Politiker Jens Spahn, Mitglied im Parteipräsidium, verlangte zumindest eine enorme Kurskorrektur in der Politik der Regierung, auch mit Blick auf die AfD. „Wie viele Vollklatschen braucht es noch für Olaf Scholz und die Ampel, bis sie endlich ihre Politik ändern in der Wirtschaft, in der Migration, in den entscheidenden Fragen dieses Landes?“ Scholz habe die Verbindung zum Volk verloren. Die Frage sei nun: „Neustart oder Neuwahlen.“ Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte einen klaren Kurswechsel. mm