Berlin – Christian Dürr, Fraktionschef der FDP im Bundestag, stellt den Schutz von Geflüchteten infrage, die als bedroht im Herkunftsland gelten, aber kein Anrecht etwa auf Asyl haben. „Nach der Europawahl brauchen wir auch eine offene Debatte darüber, ob der subsidiäre Schutz, über den sehr viele Geflüchtete zu uns kommen, in dieser Form noch zeitgemäß ist“, sagte Dürr in einem Interview. „Das kann Brüssel konkret ändern. Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir uns mit diesen Fragen beschäftigen.“
Subsidiär schutzberechtigt sind diejenigen, denen weder Asyl noch Flüchtlingsschutz gewährt wird, denen in ihrem Heimatland aber Schaden drohen könnte. Oft fliehen die Menschen vor Bürgerkriegen; andere Gründe sind die Verhängung der Todesstrafe in ihrem Heimatland oder Folter. In Deutschland haben viele Syrer diesen Schutzstatus. CSU-Chef Markus Söder forderte kürzlich, den subsidiären Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien abzuschaffen.
Auch der Landkreistag spricht sich für eine Reform des Schutzes aus. „Bürgerkriege im Herkunftsland sollten als Grund für die Gewährung des europäischen subsidiären Schutzstatus gestrichen werden“, sagte Präsident Reinhard Sager. Grundlage der deutschen Regeln ist das EU-Recht.