Berlin – Das Bundesinnenministerium verhandelt mit Usbekistan über Abschiebungen von Afghanen aus Deutschland ohne direkte Absprachen mit den Taliban. Dazu sei in der letzten Mai-Woche eine Delegation aus dem Haus von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in die usbekische Hauptstadt Taschkent gereist, berichtete der „Spiegel“ am Sonntag. Die Delegation schlug der usbekischen Regierung vor, afghanische Abschiebekandidaten nach Taschkent zu bringen. Von dort sollten sie mit der privaten Fluggesellschaft KamAir weiter nach Kabul transportiert werden.
Die usbekische Regierung stellte demnach in Aussicht, bei Abschiebungen helfen zu können. Sie wolle jedoch vor einem Deal über die Abschiebungen noch ein formelles Migrationsabkommen mit Deutschland unterzeichnen, das die Einreise von usbekischen Fachkräften nach Deutschland regeln soll. Joachim Stamp (FDP), der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, werde diese Woche für Gespräche über ein Abkommen nach Usbekistan reisen.
Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Mannheim hatte Kanzler Olaf Scholz angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen. Auch als Konsequenz aus der Europawahl sehen immer mehr Politiker Handlungsbedarf. Zuletzt hatten sich auch Gewalttaten mit afghanischen Tätern gehäuft. Die Union fordert deshalb vor der Konferenz der Innenminister ein strikteres Vorgehen. Das Auswärtige Amt von Ministerin Annalena Baerbock ist bei Abschiebungen nach Afghanistan aber weiter skeptisch.