Berlin – Der Verfassungsschutz hat die radikale Klimaschutz-Bewegung „Ende Gelände“ als linksextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit kann der Inlandsgeheimdienst nun auch nachrichtendienstliche Mittel nutzen, etwa Observation oder Informanten. Im neuen Verfassungsschutzbericht für 2023 ist von einer „Verschärfung von Aktionsformen bis hin zur Sabotage“ die Rede. Grundsatzpapiere der Bewegung ließen zudem „deutlich eine Radikalisierung im Hinblick auf die vorherrschenden ideologischen Positionen der Gruppierung erkennen“.
Insgesamt hat der Verfassungsschutz 2023 einen Zuwachs bei Links- und Rechtsextremismus festgestellt. Dem Bericht zufolge stieg die Zahl der Linksextremisten um rund 500 auf rund 37 000 Menschen an, wobei 11 200 als gewaltbereit gelten. Im rechtsextremistischen Spektrum schätzt der Verfassungsschutz 14 500 von rund 40 600 Rechtsextremisten als gewaltbereit ein.
Auch die gegen Israel gerichtete Boykottbewegung BDS wird nun als Verdachtsfall geführt. Die Bewegung weise „Bezüge zum säkularen palästinensischen Extremismus“ auf, heißt es.