Cottbus/München – Führende Landespolitiker der Union stellen sich kategorisch gegen schwarz-grüne Koalitionen. Bei einer vertraulichen Tagung in Cottbus beschlossen die Fraktionschefs von CDU und CSU aus den Ländern, eine Mitsprache bei einer Regierungsbildung im Bund einzufordern. CDU-Chef Friedrich Merz ist für Schwarz-Grün bisher offen, CSU-Chef Markus Söder nicht.
Manuel Hagel, CDU-Fraktionschef aus Baden-Württemberg, verwies auf die Migrationspolitik und verstärkte Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien. „In allen diesen Punkten ziehen die Grünen nicht mit und kommen deshalb aktuell als Partner für die Problemlösung nicht infrage“, zitiert ihn „Bild“. Es sei „völlig klar“, dass die Fraktionschefs auch über eine Koalition im Bund mitentscheiden wollten. Hagel leitet die Runde. Es gelte „Augen auf bei der Partnerwahl“. Im Südwesten regiert Hagel allerdings derzeit selbst in einem grün-schwarzen Bündnis.
Der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek sagte unserer Zeitung, er stehe voll hinter diesem Beschluss. Es sei ein „wichtiges und richtiges Signal der Unionschefs aus Cottbus – keine Zusammenarbeit zwischen Union und Grünen auf Bundesebene“. Grüne Ideologie zerstöre Wohlstand und riskiere die Spaltung unseres Landes. Holetschek bezieht diese klare Absage nicht nur auf Berlin. „Für uns im Freistaat ist klar: Diese ideologischen Grünen sind kein möglicher Koalitionspartner, nicht im Bund und auch nicht auf Landesebene.“ cd