München – Um die Menschen künftig besser vor Hochwasser zu schützen, sind mehr Flächen nötig – und wohl auch häufiger Enteignungen, das sagte Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) gestern im Umweltausschuss des Landtags, wo er über das Mai-Hochwasser berichtete. Zuvor hatte der Bürgermeister von Dinkelscherben (Kreis Augsburg) Glauber kritisiert, weil die Gemeinde seit über 20 Jahren auf ein Rückhaltebecken wartet. Es scheitert unter anderem daran, dass sich Freistaat und Landwirte auf keinen Entschädigungspreis für die Felder einigen konnten. Glauber sagte nun zu, dass die Landwirte enteignet werden müssten, um Anfang 2025 mit dem Bau zu beginnen. Auch in anderen Regionen seien Enteignungen denkbar.
Die Debatte um eine Pflichtversicherung für Elementarschäden kommt indes weiter kaum voran. Die Ministerpräsidenten und der Kanzler fanden bei ihrem gestrigen Treffen keine Einigung, wie es aus Verhandlerkreisen hieß. Die Länder pochen seit Langem auf eine Pflichtversicherung für Hauseigentümer – die Versicherer und das Justizministerium lehnen das ab.