Berlin – Die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz zur Begrenzung der irregulären Migration sorgen für neuen Streit. Unionspolitiker forderten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu schnelleren Entscheidungen auf. „Scholz verschleppt Problemlösungen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild“. Der Bund-Länder-Gipfel habe kein Stück weiter geführt. Der Kanzler hatte mit den Länderchefs vereinbart, weiter zu prüfen, ob Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU möglich sind. Im Dezember sollen konkrete Ergebnisse vorliegen. Linnemann reicht das nicht: „Wir bräuchten dieses neue Treffen nicht in sechs Monaten, sondern in sechs Wochen.“
Die Regierungschefs der Union hatten am Donnerstag auf aktuelle Asyldaten verwiesen. Demnach sind in den ersten fünf Monaten in Deutschland rund 110 000 Anträge gestellt worden, eine ähnlich hohe Zahl von Ukrainern sei ins Land gekommen. Bis Ende des Jahres könnte diese Summe auf insgesamt 400 000 steigen.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte ein energisches Gegensteuern. „Deutschland braucht endlich eine Atempause bei der Migration“, sagte er unserer Zeitung. „Nur mit einer Obergrenze von deutlich unter 200 000 Menschen werden wir eine vernünftige Integration hinbekommen.“ Notwendig wären „ein konsequentes Sofortprogramm und kein ewiges Zögern“.
Unterdessen hat die Innenministerkonferenz ihre Absicht bekräftigt, ausländische Straftäter und islamistische Gefährder nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Man sei sich darin einig, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). mb