Berlin – Abtreibungen sollten nach Ansicht von Bundestagsabgeordneten der SPD in Zukunft nicht mehr strafbar sein. Gleichwohl sollte es dafür weiterhin „klare gesetzliche Voraussetzungen“ geben, heißt es in einem Positionspapier, das heute in einer Fraktionssitzung verabschiedet werden soll.
Schwangerschaftsabbrüche sind bisher laut Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs rechtswidrig. Tatsächlich bleibt ein Schwangerschaftsabbruch in den ersten zwölf Wochen aber straffrei, wenn die Frau sich zuvor beraten lässt. Ohne Strafe bleibt ein Abbruch zudem, wenn medizinische Gründe vorliegen oder wenn er wegen einer Vergewaltigung vorgenommen wird. Zuletzt hatte eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission empfohlen, Abtreibungen in den ersten Wochen der Schwangerschaft zu entkriminalisieren.
„Schwangerschaftsabbrüche sollen bis zu einer gesetzlich zu bestimmenden konkreten Frist legalisiert werden“, schlagen nun auch Politiker der SPD-Fraktion vor. Wie weit diese über die zwölf Wochen hinausgehen soll, steht nicht in ihrem Papier. Man wolle die Frist an die „Überlebensfähigkeit des Fötus außerhalb des Uterus“ knüpfen. Sobald im Einzelfall eine Überlebenschance außerhalb des Mutterleibs bestehe, müsse also ein Abbruch grundsätzlich verboten sein.