Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Vertrauenskrise in der deutschen Politik eingeräumt. „Ständige Krisenerfahrungen haben Vertrauen erschüttert, das kann man gar nicht anders sagen“, sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin. Die Europawahl, bei der Parteien an den Rändern besonders stark abgeschnitten hatten, bezeichnete er als „Einschnitt“.
Es sei nun Aufgabe der Politik, der Verunsicherung entgegenzuwirken: „Was wir tun müssen, ist, die Sicherheit stärken – die Sicherheit im Inneren und Äußeren.“ Das Thema Sicherheit werde „klare Priorität“ im Haushaltsentwurf für das nächste Jahr haben. Die Koalition wolle ihn im Juli vorlegen.
Trotz der schwierigen Etat-Verhandlungen lehnt der Kanzler Einsparungen im Sozialbereich weiter ab. Die gingen zulasten des gesellschaftlichen Zusammenhalts: Es dürfe „keine Einschnitte geben bei der sozialen Gerechtigkeit, bei Gesundheit, Pflege oder Rente“. Ziel müsse auch sein, dass die Wirtschaft schneller wachse. Parallel zum Haushalt werde man darum einen „Wachstumsturbo“ auf den Weg bringen. Dazu gebe es „sehr kollegiale Gespräche in der Bundesregierung“, sagte Scholz unter dem Gelächter der Opposition.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) attestierte der Regierung indes einen Verlust der Handlungsfähigkeit. „Sie haben für kein Ziel Ihrer Regierung mehr die Unterstützung auch nur eines Teils, geschweige denn der Mehrheit der Bevölkerung“, sagte Merz. „Noch nie in der Geschichte unseres Landes hat eine Regierung so gegen die klaren Interessen der eigenen Bevölkerung regiert wie Sie.“