Cottbus – Bundesagrarminister Cem Özdemir hat sich für eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch ausgesprochen, um einen Umbau der Tierhaltung zu höheren Standards mitzufinanzieren. Der Grünen-Politiker griff beim Deutschen Bauerntag in Cottbus einen entsprechenden Vorschlag des Bauernverbands auf und sagte: „Ich bin bereit dazu.“ Dabei gehe es darum, die Mehrwertsteuer nicht von derzeit sieben Prozent auf den vollen Satz von 19 anzuheben, aber um zwei oder drei Punkte. Zugleich sollte die Politik eine Vereinbarung treffen, „dass dieses Geld ausschließlich in der Tierhaltung landet für den Umbau der Ställe, für höhere Haltungsformen“.
Özdemir sagte: „Das ist ein kluger Vorschlag.“ Hintergrund ist, dass Bauern auf Investitionen für Stallumbauten und höheren laufenden Kosten nicht allein sitzen bleiben sollen. Die Ampel-Koalition hat als Anschub eine Milliarde Euro für die Schweinehaltung reserviert, ringt aber seit Monaten um eine dauerhafte, umfassende Finanzierung.
In der Koalition gibt es für die Idee allerdings keine Mehrheit. FDP-Chef Christian Lindner lehnt sie ab: „Es ist das falsche Signal, wieder durch Politik das Leben der Menschen teurer zu machen“, sagte der Finanzminister unserer Zeitung. „Fleisch darf nicht zum Luxus werden. Denn die Mehrwertsteuer wird auch von armen Menschen gezahlt.“ Der Finanzminister meldet auch systematische Bedenken gegen eine solche Form der Mehrwertsteuer an. Lindner: „Sie geht einfach in die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden, sodass eine Nutzung für einen speziellen Zweck gar nicht möglich wäre.“ dpa/geo/mik