Berlin – Durchbruch noch diese Woche, Verhandlungen bis in die Sommerpause oder Platzen der Koalition? Die Haushaltsverhandlungen in der Ampel steuern auf einen Höhepunkt zu. Kanzler Olaf Scholz zeigt sich nach Angaben seiner SPD-Fraktion zuversichtlich, diese Woche eine Grundsatzeinigung zum Etat 2025 präsentieren zu können. In der Koalition gibt es auch andere Signale.
In den Etatplanungen klafft eine zweistellige Milliardenlücke. Während SPD und Grüne für eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse plädieren, lehnt die FDP dies kategorisch ab. „Wir bleiben bei der Schuldenbremse“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Den Liberalen komme es „nicht auf ein oder zwei Tage“ an. FDP-Vize Johannes Vogel drohte via „FAZ“: „Wer im Bundestag Mehrheiten gegen die Schuldenbremse sucht, müsste das ohne die FDP tun.“ Die FDP bekräftigte, man werde sich auch nicht darauf einlassen, eine „Notlage“ auszurufen.
Die Union zweifelte, dass die Ampel überhaupt noch eine Einigung schafft. „Der Haushalt wird zur Abbruchbirne für die Ampel-Koalition“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.