München – Die Haushaltslücken in Berlin und die schleppenden Etat-Verhandlungen der Ampel verschärfen den Sanierungsstau bei Bayerns Autobahnen. Die Lage sei „dramatisch“, hieß es von der zuständigen Verwaltung. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) äußerte sich hoch verärgert.
Weil bisher kein Etat für das nächste Jahr vorliegt und weil in der Planung bis 2028 fünf bis neun Milliarden Euro fehlen, sind laut Bernreiter sogar begonnene Sanierungen mittendrin gestoppt worden.
Die Autobahn-GmbH bestätigt, dass die Sanierungen und Erneuerungen auf den Autobahnen A8, A9, A92 und A93 auf der Kippe stehen und sich womöglich noch über 2025 hinaus verzögern. Ebenso sei der Weiterbau der A94 in Richtung Ostbayern gefährdet, auch wenn Baurecht besteht. „Das versteht doch kein Mensch, wenn die A94 nicht weitergebaut wird“, schimpfte Bernreiter im Landtag. Die Autobahn-GmbH, in diesem Fall schlicht Leidtragende der Finanzlage in Berlin, spricht selbst von einer sehr schwierigen und ernsten Situation. Es gebe derzeit einen Vergabestopp.
Intern wird erwogen, bald Tempolimits auf schadhaften Strecken zu verhängen, ganze Spuren zu sperren und abschnittsweise ein Fahrverbot für Motorräder einzuführen.
In Berlin gingen die Haushaltsverhandlungen für 2025 weiter, ein Ende war am Abend nicht abzusehen. Laut „Spiegel“ ist geplant, die maximal erlaubte Schuldenaufnahme von 40 Milliarden Euro komplett auszureizen, um die Lücke zu verkleinern. cd