München – Mit ihrer Einigung im Haushaltsstreit und einem Wachstumspaket will die Bundesregierung neben der Wirtschaft auch die Bürger von Abgaben befreien. Durch den Abbau der sogenannten kalten Progression und anderer Maßnahmen würden Steuerzahler 2025 und 2026 um 23 Milliarden Euro entlastet, hieß es am Freitag in Berlin.
„Das ist eine Lösung aus einem Guss, die genau auf das angesetzt ist, worum es jetzt in Deutschland geht“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach einer langen Verhandlungsnacht. CDU-Chef Friedrich Merz ist dagegen enttäuscht. Es handele sich um einen „Burgfrieden einer erschöpften Koalition für wenige Tage“.
Unter anderem plant die Ampel eine Erhöhung des Kindergelds und des Kindersofortzuschlags ab 2025. Damit würde das Kindergeld von 250 Euro monatlich auf 255 Euro steigen, der Kindersofortzuschlag für Familien, die Bürgergeld beziehen, von 20 auf 25 Euro.
Nicht erfüllt wurden die Hoffnungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf ein deutliches Plus bei den Verteidigungsausgaben. Allerdings versicherte Scholz, dass das Zwei-Prozent-Ziel der Nato dank des Sondervermögens eingehalten wird. Der Verteidigungshaushalt soll dann bis 2028 kräftig auf rund 80 Milliarden Euro steigen.
Der Bund will im kommenden Jahr 44 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Dennoch soll die Schuldenbremse damit eingehalten werden, versicherte Finanzminister Christian Lindner (FDP). Die Investitionsausgaben erreichen laut Bundesregierung mit 57 Milliarden Euro ein neues Rekordniveau. mik