Berlin – Die Bundesregierung will mit schärferen Regeln mehr Bezieher von Bürgergeld zur Aufnahme einer Arbeit bewegen. So soll künftig ein längerer Weg zur Arbeit zumutbar sein, das Ablehnen einer zumutbaren Arbeit mit erhöhten Leistungskürzungen geahndet werden und auch Schwarzarbeit zu Kürzungen führen. Diese und weitere Maßnahmen sind Bestandteil der sogenannten Wachstumsinitiative der Ampel-Koalition.
In dem 31-seitigen Papier, das unserer Zeitung vorliegt, wird die Wichtigkeit betont, „das Prinzip der Gegenleistung wieder zu stärken“. So soll künftig bei einer täglichen Arbeitszeit von bis zu sechs Stunden eine Pendelzeit von zweieinhalb Stunden zumutbar sein, bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden sollen sogar drei Stunden Hin- und Rückfahrt in Kauf genommen werden müssen.
Verschärfen will die Ampel auch die Mitwirkungspflichten sowie die Karenzzeit bei Schonvermögen. Diese soll von bislang zwölf auf sechs Monate halbiert werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verteidigte die Regelungen: „Wer freiwillig mehr arbeitet, hat mehr Netto vom Brutto. Wer keine Lust hat zu arbeiten, obwohl er könnte, wird mit strengeren Regeln beim Bürgergeld konfrontiert.“ Das sei „sozial gerecht und in Zeiten des Arbeitskräftemangels ökonomisch klug“.
Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) nannte die Pläne hingegen eine „Mini-Initiative“. Das Bürgergeld verfehle weiterhin „fundamental seine Ziele“. mb