Berlin/München – Die Sozialpolitik-Pläne der Ampel sorgen in der Regierung und bei der Opposition für Verärgerung. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zweifelt öffentlich an dem Vorhaben, ausländischen Fachkräften bis zu 30 Prozent ihres Einkommens steuerfrei zu zahlen. „Das gehört zur Abteilung ,Das müssen wir uns noch mal genauer angucken‘“, sagte der SPD-Politiker spöttisch.
Er sehe das skeptisch, sagte auch Bayerns DGB-Chef Bernhard Stiedl dem BR: „Die Idee der steuerlichen Besserstellung für ausländische Fachkräfte birgt gesellschaftlichen Zündstoff.“ Auch Verdi äußerte sich klar ablehnend. Die FDP als Koalitionspartner verteidigte den Vorstoß indes flammend. Der Steuervorteil solle nur für Fachkräfte gelten und nicht für Flüchtlinge, machte Fraktionschef Christian Dürr deutlich.
Aus der Union kommt Protest. CSU-Chef Markus Söder sagte unserer Zeitung: „Es ist nicht akzeptabel, dass ausländische Fachkräfte künftig weniger Steuern zahlen sollen als langjährige Arbeitnehmer von hier. Das wird die Wirtschaft nicht stabilisieren, sondern den sozialen Frieden gefährden.“ Söder sagte, es brauche Steuersenkungen „für alle in Deutschland, nicht nur für ausländische Fachkräfte“.
Söder kündigte weitere Korrekturen an den am Freitag verkündeten Ampel-Plänen an, sollte die Union regieren. So sei es ebenso falsch, arbeitsunwilligen Bürgergeld-Beziehern künftig Prämien dafür zu zahlen, falls sie doch arbeiten wollen. „Wer Arbeit ablehnt, sollte dafür nicht belohnt werden. Die Pläne der Ampel lösen keine Probleme, sondern schaffen nur neue.“ cd