Berlin/Brüssel – Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ermahnt Ursula von der Leyen (CDU), sich an das Versprechen ihrer Partei zu halten, das Verbrenner-Aus in der EU zu verhindern: Eine Kehrtwende käme einem „gigantischen Wahlbetrug gleich“, sagte er.
Vor der Europa-Wahl hatte die CDU eine Kampagne gegen das Verbrenner-Verbot gestartet. Die Union werde es „rückgängig machen“, sagte der CSU-Spitzenkandidat und EVP-Vorsitzende Manfred Weber damals. Derzeit versucht von der Leyen, sich Stimmen für eine Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin zu organisieren – auch bei anderen Parteien wie den Grünen oder der SPD, die für das Verbrenner-Aus sind. Spreche sich von der Leyen nun aus Eigeninteresse doch für ein Verbot aus, „verliert die CDU ihre gesamte Glaubwürdigkeit“, so Wissing.
Die EU hat beschlossen, ab 2035 nur noch Neuwagen ohne Verbrenner zuzulassen. Die Bundesregierung hatte sich auf Drängen der FDP dafür eingesetzt, dass es eine Ausnahme für Autos geben soll, die nur mit E-Fuels fahren. Das ist nun als Erwägung im EU-Gesetz verankert, rechtlich aber nicht bindend.