Berlin – Aus Sorge vor Spionage und Sabotage dürfen die Mobilfunkbetreiber in Deutschland bald keine Bauteile der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE mehr in ihren 5G-Netzen einbauen. Die Bundesregierung vereinbarte entsprechende Verträge mit den Unternehmen Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica, wie Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag mitteilte.
Die öffentlich-rechtlichen Verträge würden aktuell unterzeichnet, erklärte das Bundesinnenministerium. Darin verpflichten sich die Mobilfunkunternehmen, die Bauteile der beiden chinesischen Hersteller in ihren 5G-Kernnetzen bis spätestens Ende 2026 nicht mehr einzusetzen. Bis Ende 2029 müssen sie dann die Bauteile von Huawei und ZTE auch in ihren Zugangs- und Transportnetzen des 5G-Mobilfunknetzes durch technische Lösungen anderer Hersteller ersetzen. Beim Kernnetz geht es um die zentralen 5G-Rechenzentren für die Datenübertragung. Mit den Vereinbarungen „schützen wir die zentralen Nervensysteme des Wirtschaftsstandorts Deutschland – und wir schützen die Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger, von Unternehmen und des Staates“, sagte die Ministerin.
Über die mögliche Verbannung chinesischer Bauteile aus dem neuesten Mobilfunkstandard 5G wird seit Jahren diskutiert, nicht nur in Deutschland. Hintergrund der Sorgen um die Netzsicherheit ist, dass chinesische Firmen gesetzlich zu einer engen Zusammenarbeit mit dem Staat verpflichtet sind. Befürchtet wird, dass chinesische Hightech-Firmen auf Anweisung der Regierung Hintertüren einbauen, um etwa im Krisenfall IT- und Telefonnetze zu sabotieren.