Berlin – Mit dem Haushalt für 2025 hat die Ampel-Regierung auch weitreichende Maßnahmen beschlossen, um mehr Menschen für den Arbeitsmarkt zu mobilisieren. Das sollen unter anderem Senioren sein, die freiwillig über die gesetzliche Regelaltersgrenze hinaus arbeiten wollen. Für sie sind umfassende Boni geplant: So sollen sie die Möglichkeit haben, die Arbeitgeberbeiträge zur Rente und zur Arbeitslosenversicherung direkt ausgezahlt zu bekommen. Im Raum steht auch eine größere Einmalzahlung für die aufgeschobenen Rentenbeiträge.
Im Haushaltsentwurf ist zudem eine Erhöhung der Leistungen für Familien mit Kindern vorgesehen. Geplant ist auch eine steuerliche Entlastung, deren Volumen Lindner für 2025 und 2026 mit zusammen 23 Milliarden Euro beziffert. Vorgesehen sind unter anderem höhere Grund- und Kinderfreibeträge, eine leichte Anhebung des Kindergelds sowie mehr Mittel für Kinderzuschlag und Kindersofortzuschlag.
Mit dem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch hat der Haushaltsentwurf der Regierung für 2025 nach zähem Ringen die erste wichtige Hürde genommen. Damit verknüpft sind ein Haushaltsbegleitgesetz sowie eine Wachstumsinitiative, mit der die Regierung die Wirtschaft ankurbeln will. Ebenfalls beschlossen wurden ein Nachtragshaushalt für 2024 und der Finanzplan für die Jahre bis 2028. Die Vorgaben der Schuldenbremse werden, wie von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gefordert, knapp eingehalten. Damit der Haushalt so in Kraft tritt, müssen Bundestag und Bundesrat noch ihre Zustimmung geben. mas/afp