Berlin – Das rechtsextremistische „Compact“-Magazin geht vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen sein Verbot vor. Die Compact-Magazin GmbH habe sowohl eine Klage als auch einen Eilantrag eingereicht, teilte ein Gerichtssprecher gestern mit. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das Magazin in der vergangenen Woche verboten.
Sie bezeichnete es als „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“. Es hetze „auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie.“ Zuletzt wurden Geschäftsräume in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie Wohnungen führender Mitarbeiter, der Geschäftsführung und wesentlicher Anteilseigner durchsucht.
Die von dem Aktivisten Jürgen Elsässer geleitete Compact-Magazin GmbH war bereits 2021 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert extremistisch, völkisch-nationalistisch sowie minderheitenfeindlich eingestuft worden. Das „Compact“-Magazin hatte zuletzt eine Auflage von 40 000 Exemplaren, der Youtube-Kanal Compact TV 345 000 Abonnenten. Mit dem Verbot wurde „jede Fortführung der bisherigen Tätigkeiten“ untersagt. Wann das Leipziger Gericht in dem Fall urteilt, ist unklar.