Berlin – Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul hat eine Bundestagsdebatte über die geplante Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland gefordert. „Natürlich muss der Bundestag diese Frage diskutieren. Die Kommunikation der Bundesregierung dazu ist unterirdisch“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Die Union hatte die Stationierung der „Tomahawk“-Marschflugkörper ab 2026 eigentlich begrüßt. Sie diene der Sicherheit Deutschlands, sagte der außenpolitische Fraktionssprecher, Jürgen Hardt, nachdem die Bundesregierung und das Weiße Haus die Pläne Anfang des Monats bekannt gegeben hatten. Wadephul bemängelt nun: „Wenn eine derart wichtige Entscheidung nur per Pressekonferenz mitgeteilt wird, verlieren wir die notwendige Unterstützung im Parlament und in der Öffentlichkeit.“
Kritische Stimmen kommen vor allem aus der SPD. Laut Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans sei es problematisch, dass eine so weitreichende Entscheidung „im Alleingang“ getroffen und bekannt gegeben wird. Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich vor dem Risiko einer militärischen Eskalation gewarnt. kab/dpa