Wahlrechts-Dämpfer für Ampel

Karlsruhe: Teile des Gesetzes verfassungswidrig – „Manipulation“

Karlsruhe/München – Das Bundesverfassungsgericht kippt zumindest einen Teil des umstrittenen neuen Wahlrechts. Die Regel, wonach die CSU bei einem mäßigen Ergebnis in Bayern künftig bundesweit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und ganz aus dem Bundestag fliegen sollte, ist gestoppt. Man habe eine

Dienstag, 30. September 2025

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