Wahlrechts-Dämpfer für Ampel
Karlsruhe: Teile des Gesetzes verfassungswidrig – „Manipulation“
Karlsruhe/München – Das Bundesverfassungsgericht kippt zumindest einen Teil des umstrittenen neuen Wahlrechts. Die Regel, wonach die CSU bei einem mäßigen Ergebnis in Bayern künftig bundesweit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und ganz aus dem Bundestag fliegen sollte, ist gestoppt. Man habe eine