Berlin – Die Ampel muss ihren mühsam erreichten Kompromiss zum Haushalt 2025 wohl grundlegend nachverhandeln. Zwei wissenschaftliche Gutachten hätten ergeben, dass „weitere Gespräche innerhalb der Bundesregierung sowie im Rahmen der parlamentarischen Beratungen notwendig“ seien, hieß es im Finanzministerium.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte die Prüfung in Auftrag gegeben, weil es Zweifel gab, ob einzelne Vorhaben im Haushalt verfassungsrechtlich und wirtschaftlich tragbar sind. Durch diese Vorhaben sollte die Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro um die Hälfte reduziert werden. Sonst, so hatte Lindner gewarnt, drohten Sperren im Haushaltsvollzug.
Die Gutachten ergaben jedoch Zweifel an den Vorhaben. Aus Sicht des Finanzministeriums muss nun erneut über Sparmaßnahmen verhandelt werden. In den Etatplänen für 2025 klafft damit weiterhin eine riesige Lücke. Gut neun Milliarden hofft die Ampel dadurch auszugleichen, dass die Ministerien am Ende eines Jahres nie alle ihnen zustehenden Mittel abrufen. Doch ein Loch von 17 Milliarden so zu stopfen, scheint unrealistisch.