Augsburg – Bauernpräsident Joachim Rukwied hat der Ampel-Koalition Wortbruch bei den im Agrarpaket angekündigten Entlastungen vorgeworfen. „Von echtem Bürokratieabbau ist in der Landwirtschaft nichts, aber auch gar nichts zu spüren“, sagte Rukwied der „Augsburger Allgemeinen“. Stattdessen würden die Bauern durch neue Auflagen und mehr Bürokratie belastet – etwa durch das Düngegesetz und das geplante Tierschutzgesetz.
Das Agrarpaket des Bundes sei „eine Nullnummer, eine reine Ankündigungspolitik“, kritisierte der Präsident des Deutschen Bauernverbands. Der Bundestag hatte Anfang Juli für das Paket gestimmt. Es sieht etwa Änderungen bei den Regelungen für den Lebensmitteleinzelhandel und eine steuerliche Gewinnglättung vor. Einkünfte sollen über drei Jahre hinweg im Durchschnitt besteuert werden, statt die Gewinne eines jeden einzelnen Jahres steuerlich anzusetzen.
Das Paket wurde verabschiedet, nachdem die Bauern bundesweit und wochenlang gegen die Kürzung für Agrardiesel-Subventionen protestiert hatten. Dies Thema ist laut Rukwied „nicht vom Tisch“. Sein Verband habe sich zwar aus Enttäuschung bewusst zurückgezogen, „aber wenn es sein müsste, könnten wir innerhalb weniger Tage wieder auf der Straße stehen“.