München/Berlin – Mitten in den neu aufgeflammten Haushaltsstreitereien der Bundesregierung gibt die SPD den Plan eines Steuerrabatts für Ausländer verloren. „Ich gehe davon aus, dass diese Maßnahme nicht kommt. Zu viele Koalitionspolitiker haben sich öffentlich dagegen ausgesprochen“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert unserer Zeitung.
„Ausländische Fachkräfte gewinnt man schließlich nicht, indem man ganze Belegschaften mit steuerlicher Ungleichbehandlung konfrontiert“, sagte Kühnert. „Die SPD ist dafür, dass wir die Steuerlast für alle Normalverdiener dämpfen – nicht nur für Menschen mit einem bestimmten Pass.“
Die Spitzen der Ampel hatten sich vor einigen Wochen in mühseligen Verhandlungen auf einen Plan verständigt, das Anwerben von ausländischen Fachkräften attraktiver zu machen. Wer künftig kommt, soll in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent Steuervergünstigungen bekommen, gedeckelt mit noch nicht näher benannten Unter- und Obergrenzen des Einkommens.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ging früh auf Distanz. Auch Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz lässt nun Skepsis erkennen. Es sei richtig, über Anreize für gezielte Arbeitsmigration nachzudenken, sagte er unserer Zeitung, gerade für Exportländer wie Bayern und Baden-Württemberg. Er warnte aber vor neuer Bürokratie. „Das ist kein Punkt, wo sich die Koalition verkämpfen muss“, sagte Bayaz über den Plan. Englischsprechende Verwaltungen, schnellere Verfahren und leistbarer Wohnraum seien wichtigere Faktoren. CDU und CSU hatten die Rabatt-Idee scharf abgelehnt. ps/cd