München – Der Streit in der Regierungskoalition nimmt an Schärfe zu. Auf mehreren Politikfeldern gibt es neue Konflikte zwischen SPD, Grünen und FDP. Die Union fordert nun ein Eingreifen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
„Der Bundespräsident muss die Ampel-Streithähne an einen Tisch holen“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber am Montag in München. Er müsse als Vermittler auftreten. So könne es nicht weitergehen, sagte er insbesondere mit Blick auf den ungelösten MilliardenStreit um den Haushalt 2025.
Aufgeflammt ist in der Koalition der schon mehrfach geführte Streit um Grenzkontrollen. Mehrere Grünen-Politiker aus Europa-, Bundes- und Landesebene stellen sich offensiv dagegen, stationär an den Übergängen zu Polen, Österreich, der Schweiz und Tschechien zu kontrollieren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will daran festhalten.
Die FDP ihrerseits fordert spürbare Kürzungen beim Bürgergeld. Für Ärger sorgen zudem neue Vorschläge der FDP für eine stärker am Auto orientierte Verkehrspolitik. Die FDP setzt auf mehr kostenloses Parken in Innenstädten oder alternativ ein bundesweites „Flatrate-Parken“. Zudem sollen weniger Fußgängerzonen und Fahrradstraßen eingerichtet werden. SPD und Grüne reagierten verärgert.
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sagte unserer Zeitung, dass Bayern noch nie eine „Auto-raus-Strategie“ verfolgt habe. Gleichzeitig seien verkehrsberuhigte Bereiche und Radstreifen für Städte wichtig. „Die unterschiedlichen Verkehrsträger sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.“ cd/höß