BSW-Stimmen für AfD-Gesetze? CDU fordert Erklärung

von Redaktion

Erfurt – Der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aufgefordert, sich zu möglichen Mehrheiten für AfD-Gesetze zu äußern. „Das hat eine neue Qualität. Da muss sich Frau Wagenknecht grundsätzlich erklären“, sagte der Landesparteichef nach einer TV-Runde der Spitzenkandidaten. In der MDR-Sendung „Fakt ist!“ hatte die BSW-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 1. September, Katja Wolf, eine Zustimmung für AfD-Initiativen im Parlament erneut nicht ausgeschlossen. „Ich habe keine übergroße Angst davor, dass die AfD so wahnsinnig viele vernünftige Gesetzesvorschläge einbringt“, sagte Wolf. „Aber wenn es so sein soll, dann wird man darüber diskutieren und dann ist es die Macht des Arguments im politischen Raum.“ Sie forderte zwar „nicht einen normalen Umgang“ mit der AfD, aber einen „inhaltlichen Umgang“. Voigt warf dem BSW später zudem vor, sich die Option einer Zusammenarbeit mit der AfD offenzuhalten.

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