Berlin – Nach langen Verhandlungen haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf neue Änderungen am Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 geeinigt. Dabei wurden einige Streitpunkte geklärt, gleichwohl verbleibt noch eine Finanzlücke von zwölf Milliarden Euro. Das geht aus Angaben der Regierung vom Freitag hervor. Dieses Geld muss 2025 eingespart werden, ohne dass jetzt schon feststeht, wo genau.
Die Koalition stand am Rande des Platzens, weil die bisherige Finanzlücke zu groß war und es verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Entwürfe des Etats gibt.
Die vereinbarten Änderungen am Haushaltsentwurf würden nun im sogenannten Umlaufverfahren vom Kabinett beschlossen, hieß es. Das bedeutet, dass sich das Kabinett nicht trifft, sondern schriftlich abstimmt. Scholz sagte, der Bundestag könne nun pünktlich nach der parlamentarischen Sommerpause mit den Beratungen über den Haushalt des nächsten Jahres beginnen.
Kern des Kompromisses ist offenbar ein Rechentrick für die teils marode Bahn. Konkret ist laut Regierung geplant, dass die Infrastruktursparte der Deutschen Bahn AG zusätzliches Eigenkapital im Umfang von 4,5 Milliarden Euro bekommt – das soll die im bisherigen Entwurf des Etats 2025 vorgesehenen Zuschüsse ersetzen. Außerdem soll die Bahn ein Darlehen des Bundes in Höhe von drei Milliarden Euro bekommen. Die Schuldenbremse bleibe davon unberührt. Außerdem muss das Unternehmen Uniper 300 Millionen Euro mehr an den Bund abführen.